Die Hektik, mit der in Bonn manches versprochene Reformvorhaben in die Praxis umgesetzt werden soll, läßt manchen rotgrünen Wähler verblüfft die Augen reiben. Sollten die in Bonn gar nicht gemerkt haben, daß sie für vier Jahre und nicht bloß für vier Monate ins Amt gewählt wurden? Wenn die so weiter machen, kommen die noch in die Hitliste von Pleiten, Pech und Pannen.

Der neueste Gag: Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVSolG) läßt Dienstgeberverbänden wie der Deutschen Krankenhausgesellschaft wie Mitarbeitervertretungen gemeinsam die Haare zu Berge stehen. Die darin vorgesehene massive Einschränkung des Finanzrahmens der Krankenhäuser, so heißt es von beiden Seiten einhellig, sei nur durch "Personalabbau" und durch "Rationierung von Krankenhausleistungen" aufzufangen.

In dieser Sichtweise sieht man sich sogar ausnahmsweise mit den Gewerkschaften einig. Besondere Befürchtungen weckt das Vorhaben, nur ein Drittel der in Tarifrunden vereinbarten Gehaltssteigerungen durch die Krankenkassen ausgleichen zu lassen. Auf den restlichen zwei Dritteln blieben die Krankenhausträger sitzen.

Da gleichzeitig auch das "Krankenhaus-Notopfer" gestrichen werden soll, fehlen den Häusern die Mittel für Instandhaltung, wenn es nicht bei der alten Instandhaltungsfinanzierung bleibt. Eine Refinanzierung ist nur für die vorab mit den Kassen vereinbarte Patientenzahl vorgesehen. Kommen mehr, geht das zu Lasten der Häuser, wenn nicht die alte Mehrerlösausgleichsregelung beibehalten wird. Und so geht es weiter. Man schnipselt an allen Ecken und Enden der Finanzdecke, und die wird immer kürzer.

Zwar gibt es aus Fraktionen und Verbänden jede Menge Änderungsanträge, aber die werden heute veröffentlicht und morgen durch neue ersetzt. Einen Überblick scheint kaum jemand mehr zu haben. Fast scheint es, als sei das auch gar nicht nötig, weil operative Hektik das Ziel ersetzt.

Sollte das Vorhaben Wirklichkeit werden, steht auch der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) der Caritas Unheil ins Haus. Denn an eine ungeprüfte Tarifübernahme aus dem BAT-Bereich für die AVR-Krankenhäuser ist unter solchen Bedingungen wohl kaum mehr zu denken.

Es könnte sogar sein, daß der ganze Krankenhausbereich aus den BAT-Verhandlungen herausgenommen wird - mit unabsehbaren Konsequenzen für alle Nachvollzieher des Dritten Weges.

Die BAG-MAV meint (ungefragt) dazu, man solle sich doch etwas mehr Zeit zum Nachdenken nehmen. Das hat in hektischen Zeiten noch nie geschadet.

Die BAG-MAV gratuliert:

• Dem Kollegen Thomas Schwendele zum gelungenen ZMV-Einstand! (Haben Sie schon Seite 287 in der Dezember Nr. 6/98 gelesen?)
• Den Info-Kollegen in der AK zu Lob und Anerkennung aus berufenem Munde (Schon Seite 266 in der ZMV Nr.6 vom Dezember 98 (2.Absatz!!) gelesen?)
• Den Kolleginnen und Kollegen von der außerordentlichen Vollversammlung der BAG-MAV 1998 in Frankfurt - die Anhörung zur Novellierung des § 38 MAVO durch die PWK ist inzwischen bei derBAG-MAV gelandet. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Und bevor wir's vergessen: Ihnen allen, unseren treuen Leserinnen, Lesern und unserem Fan-Club ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr, das diesen Namen auch verdient!

Wir danken Ihnen für Lob, Kritik, Ermunterung und für Ihr Interesse an unserer Arbeit! Bleiben Sie uns auch 1999 treu! Ihre BAG-MAV-Redaktion

GD und wbf