Hartz IV - SGB II - "Ein-Euro-Jobs"

• 17.02.2010 DGB-Klartext: Liberale Dekadenz
  
  
• 05.11.2008 Missbrauch 1-Euro-Jobs
  Bundesrechnungshof: Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über die Grundsicherung für Arbeitssuchende und
  Existenzsicherung und Erwerbsanreiz - Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
  
  
• 02.10.2007 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 2.10.2007,
  1 ABR 60/06 Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - auch das Bundesarbeitsgericht entscheidet anders als der kirchliche Arbeitsgerichtshof
  
  
• 21.03.2007 Bundesverwaltungsgericht entscheidet anders als der Kirchliche Arbeitsgerichtshof: "Ein-Euro-Jobs" unterliegen der Mitbestimmung nach den Personalvertretungsgesetzen
  
  
• Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 30.11.2006
  Leitsatz: Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Job) unterliegt nicht der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei Einstellungen.
  Sie fällt nicht unter § 34 MAVO (Limburg), sondern ist Gegenstand des der Mitarbeitervertretung eingeräumten Rechts der Anhörung und der Mitberatung nach § 29 Abs.1 Nr. 1 MAVO (Limburg).
  
  
• 08.11.2006 Bei Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. "Ein-Euro-Jobs" iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.
  
  
• 22.07.2005 Verwaltungsgerichtsentscheidungen Oldenburg und Mainz zur Mitbestimmung bei Einstellung Hartz IV - SGB II - sog. "Ein-Euro-Jobs"
  
  
• 25.01.2005 BMWA - Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen
  
  
• 06.12.2004 Zentrale der Bundesagentur für Arbeit - Arbeitshilfe zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten
  
  
• 30.11.2004 Zur betriebsverfassungsrechtlichen Bewertung von Arbeitsgelegenheiten gemäß §§ 16 SGB II, 199 SGB III,19 BSHG
  
  
• 17.11.2004 Mitgliederversammlung der BAG – MAV in Stuttgart 15.-17.11.2004 Öffentliche "Stuttgarter Erklärung" der BAG – MAV zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II (Hartz IV)
  
  
• RA Baumann-Czichon zur Mitbestimmung bei "1-Euro-Jobs"
  
  
• 11.11.2004 Anschreiben der DiAG-MAV an die Agenturen für Arbeit
  
  
• Gemeinsame Erklärung der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Städtetages des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeitenden Spitzenverbände zur Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
  
  
• Öffentlich geförderte Beschäftigung mit oder ohne Arbeitnehmerrechte - Anforderungen des DGB
  
  
• GSW-Zusatzjobs - Konzept für ein Modellprojekt der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (IDA) im Deutschen Caritasverband e.V.
  
  
  
  
  
  

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt